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Registergericht und Handelsregisternummer:
Amtsgericht Coesfeld, HRA 2744, HRB 3979
Umsatzsteuer-IdNr.: DE 123 786 162
Handwerksrolle:
Handwerkskammer Münster
Mitglieds-Nr.: 403 607 78
Genossenschaft:
Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Bezirksverwaltung West
Mitglieds-Nr.: 110 050 127
Gestaltung und Umsetzung:
Ernst Medienwerkstatt (http://www.ernst-medienwerkstatt.de)
Urheberrecht
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LANSING Metallbau GmbH & Co. KG
Winterswyker Straße 120
48694 Vreden
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I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche aktuellen und künftigen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer bzw. Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") und der Lansing Metallbau GmbH & Co. KG (nachfolgend „Lansing").
2. Die Bestimmungen gelten für Unternehmer und Verbraucher in gleicher Weise, Abweichungen werden ausdrücklich benannt.
3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lansing. Abweichenden, ergänzenden oder entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Eine Anerkennung abweichender Bedingungen durch Schweigen oder stillschweigende Ausführungen des Auftrages durch Lansing oder die von Lansing eingesetzten Nachunternehmer ist ausgeschlossen.
4. Zur wirksamen Anerkennung abweichender Bedingungen bedarf es der Schriftform.
5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden spätestens mit Unterschrift des Vertrages durch den Kunden einbezogen und damit zum Vertragsbestandteil.
II. Vertragsschluss
1. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots erfolgt durch Bestellung des Kunden. Lansing ist berechtigt, das Angebot ausdrücklich oder konkludent durch Ausführung der Leistung anzunehmen.
2. Auf Verlangen des Kunden unterbreitet Lansing ein verbindliches Angebot in Form eines Kostenvoranschlages, an welches Lansing für 14 Kalendertage gebunden ist. Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde das unterbreitete Angebot unverändert annimmt. Eine mit Änderungswünschen verbundene Annahme des Angebots stellt wiederum ein neues Angebot des Kunden dar, welches zum wirksamen Vertragsschluss zunächst von Lansing angenommen werden muss.
3. Wird von Lansing ein Angebot erstellt und kommt es nicht zur Auftragserteilung durch den Kunden, so ist Lansing berechtigt, eine angemessene und ortsübliche Vergütung für die Erstellung des Angebots zu verlangen. Die Höhe dieser Vergütung wird dem Kunden vor Angebotserstellung mitgeteilt.
III. Leistungsumfang und Ausführung
1. Der Umfang der geschuldeten Leistung ist dem Vertrag sowie den dazugehörigen Vertragsbestandteilen zu entnehmen. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, sind Nebenleistungen nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung.
2. Die rechtzeitige Beschaffung und Einholung behördlicher Genehmigungen oder sonstige Anträge obliegt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Etwaige in den Vertragsunterlagen genannte Ausführungstermine und -fristen stellen keine vertraglichen oder verbindlichen Termine oder Fristen dar, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
IV. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich mit Abschluss des Vertrages folgende Leistungen auf seine Kosten spätestens bis zur Ankunft der Montagearbeiter bereitzustellen: Zu- und Abgänge zu der Baustelle, den für die Durchführung der Leistung notwendigen Platz, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung, Anschlüsse sowie Abschluss etwaiger notwendiger Vorarbeiten.
2. Der Kunde hat die zur Herstellung und Montage der Leistung erforderliche Mitwirkung zu erbringen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, die rechtzeitige Zurverfügungstellung notwendiger Unterlagen.
3. Die Geltendmachung etwaiger Kosten, welche Lansing aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen, wie etwa aufgrund vergeblicher Anfahrten, behält sich Lansing vor.
V. Zahlung
1. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Sofern nicht anders vereinbart, kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang begleicht. Während des Verzugszeitraumes ist die Forderung zu dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Möglichkeit der Geltendmachung des Verzugsschadensersatzes bleibt davon unberührt.
2. Eine Zahlung ist fristgerecht, wenn sie binnen der dem Kunden eingeräumten Zahlungsfrist auf einem der zur Zahlung bestimmten Geschäftskonten von Lansing eingeht.
VI. Abnahme
1. Der Kunde hat die Abnahme der Leistung unverzüglich nach Fertigstellung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Fertigstellungsanzeige schriftlich zu erklären.
2. Nimmt der Kunde nicht selbst an einer Abnahmebegehung teil, so hat er eine rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Person zu entsenden, welche zur Erklärung der Abnahme berechtigt ist.
3. Die Leistung gilt auch mit Ingebrauchnahme durch den Kunden als abgenommen.
VII. Gewährleistung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so verjähren Ansprüche des Kunden aus § 634a Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB abweichend von den gesetzlichen Vorschriften innerhalb eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
3. Unberührt davon ist der Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sofern nicht anders vereinbart, verbleibt es in diesem Fall bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren.
4. Unberührt hiervon bleibt insoweit eine Haftung für Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit aus fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Handlung von Lansing, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
VIII. Höhere Gewalt
1. Fälle höherer Gewalt im Betrieb von Lansing oder eines Nachunternehmers entbinden Lansing von der Einhaltung etwaiger Liefer- bzw. Ausführungsfristen. Für den Fall, dass die Lieferung oder Leistungen aufgrund von höherer Gewalt unmöglich werden, ist Lansing berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Ein Fall höherer Gewalt ist gegeben bei unvorhersehbaren Ereignissen sowie Ereignissen außerhalb der Einflusssphäre von Lansing. Dazu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Ereignisse: ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Auswirkungen von Pandemien, Epidemien oder Seuchen, Kriegen sowie kriegerischen Konflikten, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkane sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe.
IX. Haftung
1. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Lansing.
2. Eine Haftung von Lansing bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur, wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zudem haftet Lansing unbeschränkt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie §§ 443, 444 und 639 BGB bleiben unberührt.
X. Vertraulichkeit
1. Der Kunde ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen bzw. Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen Lansing und dem Kunden bekannt werden, als vertraulich zu behandeln.
2. Dem Kunden ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Lansing gestattet, mit der gemeinsamen Geschäftsbeziehung zu werben.
XI. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
1. Der Kunde ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als die Forderung und Gegenforderung aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
2. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Ansprüchen berechtigt.
3. Zur wirksamen Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus einem mit Lansing geschlossenen Vertrag bedarf es der schriftlichen Zustimmung von Lansing.
XII. Fernabsatzverträge
1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und liegt ein Fernabsatzvertrag im Sinne des nachfolgenden Absatzes 2 vor, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze 3 und 4.
2. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
3. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LANSING Metallbau GmbH & Co. KG, Winterswyker Straße 120, 48691 Vreden, Telefax 02564-930550, Telefon 02564-93050, E-Mail: metallbau@lansing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lansing Metallbau GmbH & Co. KG, Winterswyker Straße 120, 48691 Vreden, Telefax 02564-930550, E-Mail: metallbau@lansing.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Lansing Metallbau GmbH & Co. KG in Vreden.
2. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt als Gerichtsstand das für den Gerichtsbezirk des Geschäftssitzes der Lansing Metallbau GmbH & Co. KG zuständige Gericht. Lansing ist darüber hinaus berechtigt, auch am Wohnort bzw. Geschäftssitz des Kunden Klage zu erheben.
XIV. Anwendbares Recht
1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorgaben.
XV. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(Stand 06/2024)